Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Von der Leyens Prestigeprojekt floppt |
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| Freitag, den 15. April 2011 um 20:59 Uhr |
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Das milliardenschwere Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an: Bislang haben gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands. Hamburg - Wenn Ursula von der Leyen über das Bildungspaket für arme Kinder spricht, weist die Arbeitsministerin und Mutter von sieben Kindern stets auf ein Detail hin, das ihr besonders wichtig ist: Kinder aus Hartz-IV-Familien hätten nun einen Rechtsanspruch auf ein warmes Mittagessen in der Schule. Als ob es bislang für den Nachwuchs von Arbeitslosen in Schulen und Kitas nur kalte Platte gegeben hätte.  Allerdings könnte von der Leyens stark beworbenes Projekt für eine bessere Zukunft ein gewaltiger Flop werden. Die Resonanz der armen Familien, in denen rund 2,5 Millionen Kinder leben, ist äußerst bescheiden. Nur ein Bruchteil von ihnen hat bereits einen Antrag bei den Behörden gestellt. Dies geht aus einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in Berlin, Hamburg, München, Köln und anderen Großstädten hervor. [gesamter Text] |
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