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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Das Bildungspaket – ein gewaltiger Flop? PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 05. Mai 2011 um 06:54 Uhr

Hätte es Alternativen gegeben?

Oft führt auch nicht nur mangelndes Interesse dazu, dass das Bildungspaket nicht angenommen wird: In ländlichen Gebieten fehlen einfach die Angebote für Kinder. Und in manchen großen Städten - so etwa in Köln oder Berlin - ist der Bedarf gering, weil es bereits ähnliche Leistungen für Hartz-IV-Empfänger gibt: Mittagessen, Sportvereine, Museumsbesuche und Fahrkarten gibt es dort bereits vergünstigt oder umsonst.

"Wenn alle Städte so vorbildlich wie Köln gewesen wären, dann hätte es das Bundesverfassungsurteil nicht gegeben", sagt die Arbeitsministerin. "Wir wissen leider, dass es viele bedürftige Kinder gibt, die nicht am warmen Mittagessen teilnehmen, denen keiner hilft, wenn sie in der Schule Probleme haben und die nicht in den Sportvereinen sind", so von der Leyen. Es sei aber wichtig, dass alle Kinder diese Chance bekommen - ganz systematisch.

Kritiker allerdings glauben nicht daran, dass das Konzept der Ministerin aufgeht: Die Informationen würden bei den Menschen nicht ankommen, sagt etwa der SPD-Politiker und Amtsleiter Poß. "Die haben andere Vorstellungen vom Leben und lassen sich nicht unbedingt von Berlin sagen, was sie jetzt zu tun haben." Außerdem seien die Leistungen aus dem Bildungspaket fiktiv. Man habe den Gegenwert nicht in der Hand. Poß glaubt wie viele andere, dass man das Geld aus dem Bildungspaket besser direkt in die Mittagstische, Sportvereine oder die Nachmittagsbetreuung gesteckt hätte. "Das war der große Fehler", sagt er. "Eine Leistung daraus zu machen, die jeder einzeln beantragen muss."

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