Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Die Chipkartenlüge |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Sonntag, den 22. August 2010 um 23:30 Uhr |
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Spätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau vergeblich nach einer „erfolgreich eingeführten“ Chipkarte für Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab. Nach der Schwedenlüge wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der „Familienkarte“ ausgerufen. Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter Modell steht und mit den dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio. Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium aus gutem Grund: Es ist der französische Privatisierungsmulti SODEXO, der mit der Privatisierung von Haftanstalten und einem makabren Handel mit Gefängnisinsassen nicht nur in USA Milliarden verdient. |
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