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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Wie Armut floppt PDF Drucken E-Mail
Montag, den 09. Mai 2011 um 18:37 Uhr

Da war doch was, neulich erst, mit diesem bundesweiten Bildungspaket, das armen Kindern u. a. ein Mittagessen sichern soll. Oder so ähnlich. Ein riesiger Flop soll das Ding inzwischen sein, wird (angeblich?) kaum beantragt. So schlimm ist die Lage, dass die vehement zuständige Ministerin Frau von der Leyen sich sogar genötigt sah, einen Rundbrief an die armen Eltern zu verfassen, um sie an ihre Holschuld zu erinnern. Und daran, dass sie sich um ihre Kinder zu kümmern haben. Oder so ähnlich.

In Berlin und am praktischen Beispiel erscheint das Ganze in einem etwas anderen Licht. Wie die Berliner Bloggerin Politgirl berichtet, ist es gar nicht so einfach, an dieses Bildungpaket heranzukommen und einen berechtigten Bildungsgutschein zu ergattern. Ihr Versuch zumindest wurde folgendermaßen beschieden:

Bis zum heutigen Tage steht leider noch nicht fest, wie die technische Umsetzung erfolgen soll, so dass ich Ihnen momentan keine Auskunft über den Zeitpunkt der endgültigen Bescheiderteilung geben kann.

So nennt sie das Prozedere rund um Bildung für Arme in ihrem Beitrag dann auch trefflich eine Farce. Und das Gerede darum herum ist es wohl auch. Ich meine, wenn bislang noch nicht einmal der technische Ablauf steht?

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