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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Leiharbeit: Der große Bluff |
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| Geschrieben von: Frederik Haber |
| Sonntag, den 16. Oktober 2011 um 09:43 Uhr |
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Die Leiharbeit hat nach der Krise massiv zugenommen und ist endgültig in die Kernbereiche der Metall- und Elektroindustrie vorgedrungen. Jetzt nimmt sich die IG Metall des Problems an. Spät, sehr spät, und - nicht überraschend - auf bürokratische Weise. Die Ausweitung der Leiharbeit - wie des gesamten Niedriglohnsektors - war ein sozialdemokratisches Projekt. 2002 sagte der deutsche Imperialismus den USA als führender imperialistischer Nation den ökonomischen Kampf an. Die Arbeitgeberverbände verfassten ein Manifest „Fesseln lösen - Freiheit gewinnen". Darin verglichen sie die Profitraten Deutschlands und der USA und zogen den Schluss, wie die deutsche zu steigern wäre: durch Senkung des Lohnniveaus um 30%. Ausweitung des Niedriglohnsektors Kanzler Schröder verstand das. Er verbrämte die Kampfansage mit den Worten, Europa solle der „dynamischste Wirtschaftsraum" werden, erzwang die Unterordnung aller EU-Länder unter das „Agenda 2010" genannte Projekt. Den Gewerkschaftsspitzen wurde mit Eingriffen in die Tarifautonomie gedroht, aber viel an Drohung war nicht nötig, SozialdemokratInnen waren und sind auch sie. Hartz IV war dann die entscheidende Waffe, auch kampfkräftige Belegschaften zu Zugeständnissen zu zwingen, umgesetzt in Standortsicherungsverträge durch Gesamtbetriebsräte und Gewerkschaftsbosse. Die Leiharbeit sollte das Mittel werden, um die Belegschaften dauerhaft zu spalten, Stamm- und Randbelegschaften gegeneinander zu stellen und einen permanenten Druck auf die Löhne zu erzeugen, der z.B. in Outsourcing von Betriebsteilen münden kann, und letztlich, um den Kündigungsschutz auszuhöhlen. Sozialminister Clement (SPD) verkündete seinerzeit, dass die Leiharbeit das Gebiet sei, auf dem Deutschland wirklich Nachholbedarf habe. Der Anstieg der Leiharbeitsverhältnisse wurde als Beleg dafür verkauft, dass die Agenda ein Job-Motor sei, der Rückgang fester Stellen musste dabei natürlich „übersehen" werden. Clement ließ sich sein Werk von den Sklavenhändlern auch persönlich gut bezahlen - mit einem Job bei deren Bundesverband. Seine SPD-Genossen in den Gewerkschaften gaben damit an, bei Schröder ins Gesetz schreiben zu lassen, dass LeiharbeiterInnen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft zu erhalten hätten.Ausnahme: Solange für LeiharbeiterInnen kein eigener Tarifvertrag existiert. Um die Farce zu vollenden, schlossen DGB, IG Metall und ver.di Tarifverträge für LeiharbeiterInnen mit der Begründung ab, das Feld nicht allein den christlichen Verbänden überlassen zu wollen. Tatsächlich unterscheiden sich die Verträge nur in Nuancen und wie die Christen machten auch die DGBler Verträge für Menschen, die sie nicht organisiert hatten. Das Sahnehäubchen: Im Dezember 2010 erklärte das Bundesarbeitsgericht die Verträge der christlichen Verbände für unwirksam, die DGBler hatten ihre in voller Kenntnis, dass dieses Urteil anstand, ihre um ein paar Monate zuvor bis 2015 (!) verlängert.  mehr lesen |
