Zur Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, eine Amnestie für Leiharbeitsfirmen zu erlassen, um sie vor der Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Löhnen aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zu schützen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt. Wir kritisieren, dass die betroffenen Leiharbeitsunternehmen und der CDU-Wirtschaftsflügel kein Unrechtsbewusstsein entwickelt haben. Sie betreiben weiterhin Lobbyarbeit, um bevorstehende Zahlungen an die Sozialversicherungen und Leiharbeitskräfte zu verhindern. Das ist ein Skandal.

Die Leiharbeitskräfte, die jahrelang unter den Gefälligkeitstarifverträgen der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) leiden mussten, müssen endlich zu ihrem Recht kommen. Daran darf die Bundesregierung nichts ändern. Es darf nicht sein, dass die Unternehmen, die jahrelang von Billiglöhnen profitiert haben, weitgehend ungeschoren davonkommen. Zudem muss das CGZP-Urteil auch eine abschreckende Wirkung entfalten können.

Die betroffenen Leiharbeitsunternehmen brauchen keinen Vertrauensschutz. Ihnen muss bewusst gewesen sein, dass die Tarifverträge der CGZP fragwürdig und mit heißer Nadel gestrickt waren. Insofern war die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP keine Überraschung. Die Tariffähigkeit der CGZP war seit 2003 immer umstritten. Spätestens seit 2007 wurde in den Medien über die zweifelhafte Tarifpraxis der CGZP berichtet – insbesondere über die Haustarife mit sehr niedrigen Dumpinglöhnen. Deswegen muss die Bundesregierung hart bleiben und den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels abwehren.

 

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