Pressemitteilung

Zur Verdopplung der Zahl der Leiharbeitskräfte in der Bundesregierung und zum Einsatz in Jobcentern erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Missbrauch in der Leiharbeit ist bekannt und auch die Mehrheit der Bevölkerung empfindet Leiharbeit als ungerecht. Die Bundesregierung aber hat kein Interesse, die negativen Folgen der Leiharbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzudämmen. Im Gegenteil: Sie, insbesondere das Bundesministerium der Verteidigung, fördert die Leiharbeit, ersetzt reguläre Beschäftigungsverhältnisse und betreibt Lohndumping. Das ist unverantwortlich. Die Bundesregierung muss die Rechte der Beschäftigten schützen, eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt verhindern und vor allem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Gestern musste die Bundesregierung auf unsere Nachfrage eingestehen, dass selbst in den Jobcentern von den Kommunen Leiharbeitskräfte beschäftigt werden. Noch ist die Zahl von 258 Leiharbeitskräften nicht groß, dennoch muss diese Praxis umgehend gestoppt werden. Die Jobcenter haben die Aufgabe, Menschen in sichere Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln - es gibt keinen Grund, bei der eigenen Personalbesetzung von diesem Grundsatz abzuweichen.

Wir bleiben dabei, dass die Leiharbeit nicht die Regel werden darf. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die Kommunen auf, auf den Einsatz von Leiharbeit zu verzichten. Die Bundesregierung muss eine schleichende Ersetzung der Stammbelegschaften durch Leiharbeitskräfte verhindern und im eigenen Haus damit anfangen.

Seit Jahren fordern wir, dass endlich das Prinzip "gleiches Geld für gleiche Arbeit" gesetzlich verankert wird und bedingungslos zur Anwendung kommt. Nichts ist bisher passiert. Ministerin von der Leyen schaut einfach weg und fördert damit den Niedriglohnbereich und die Unsicherheit von vielen Beschäftigten.

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