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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Begrenzung von Leiharbeit ist Standortsicherung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. April 2011 um 19:58 Uhr

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die Kürzung der Förderung für Unternehmen mit einem zu hohen Anteil an Leiharbeit verteidigt. „Die Begrenzung von Leiharbeit sichert den Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort Thüringen“, erklärte Machnig am Mittwoch in Frankfurt. „Es muss endlich verstanden werden, dass vor allem das Niedriglohnimage und der drohende Fachkräftemangel Thüringen wirtschaftlich schwächen“, sagte Machnig. Deshalb durfte es in diesem Punkt nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben, sondern es musste konkret gehandelt werden, betonte Machnig.

Gerade die Investitionsförderung sei ein Hebel, um Anreize für gute Arbeit zu schaffen. „In der GA-Förderung werden bis zu 50 Prozent der Investitionskosten eines Unternehmens vom Steuerzahler übernommen – teilweise viele Millionen Euro pro Investition“, sagte Machnig. Er halte es daher für eine absolute Selbstverständlichkeit, dass das Land die Fördermittelvergabe an Kriterien binde, damit diese Mittel im Interesse der Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden.

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