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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Konzentrierte Armut PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 31. August 2011 um 04:17 Uhr

In deutschen Großstädten wächst mit der sozialen Ungleichheit die Polarisierung zwischen Arm und Reich. 20 Jahre neoliberaler Stadtentwicklungspolitik haben ihre Spuren hinterlassen.

Randalierende Jugendliche, geplünderte Geschäfte, brennende Autos und überforderte Sicherheitskräfte – die jüngsten Krawalle in London und anderen britischen Städten haben, wie schon die Aufstände in den französischen Banlieues, auch in Deutschland besorgte Innenpolitiker auf den Plan gerufen. Sie fragen sich, ob künftig auch in deutschen Großstädten mit Aufständen der Unzufriedenen zu rechnen ist.

Die Ängste sind nicht unbegründet. Schließlich haben sich laut OECD in keinem anderen Industrieland Armut und Ungleichheit in den vergangenen Jahren mit gleichem Tempo ausgebreitet wie in Deutschland. In den Städten steigt die Zahl der Armen, die sich mit Sozialleistungen oder schlecht bezahlten Jobs mühsam über Wasser halten, während gleichzeitig die Einkommen der Reichen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise weiter zugelegt haben.

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