Was soll der Staat regeln, von welchen Aufgaben soll er besser die Finger lassen? Viele Bundestagsdebatten bewegen sich im Spannungsfeld dieser Frage. Ãœber die Fraktionsgrenzen waren sich die Abgeordneten in der vergangenen Woche jedoch einig: Ob Krankenversicherung, Rente oder Hilfen bei Arbeitslosigkeit: Die soziale Grundsicherung zu organisieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben von Staaten.

Mit ihrem Antrag (17/7358) hatte die SPD-Fraktion den Auf- und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungsländern auf die Tagesordnung des Plenums geholt. Soziale Grundsicherung soll nach dem Willen der Sozialdemokraten zum "Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik" werden.