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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Europäisches Armutszeugnis PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. November 2011 um 22:48 Uhr

In 105 Punkten fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Armut zu verstärken. Einen entsprechenden Bericht über die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgren¬zung hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen. Dabei werden verschiedene Maßnahmen gefordert, angefangen von Präventivmaßnahmen bei Kinderarmut über die Prüfung eines Mindesteinkommens zur Existenz¬sicherung und Armutsvorbeugung bis hin zur Armutsbekämpfung im Alter.

Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: "Wenn wir über Altersarmut reden, dann ist es fast schon zu spät. Denn Altersarmut geht oft auf jahre¬lange prekäre Beschäftigung zurück, in denen es keine Chance gab, ausreichende Rentenansprüche zu sammeln. Deshalb fängt die Armutsbekämpfung bei Guter Arbeit an!"

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