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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Krise entscheidet über den gemeinsamen Kampf gegen Armut PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. November 2011 um 06:26 Uhr

Europaabgeordnete stimmen über eine Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung ab.

Gabi Zimmer, die im Europäischen Parlament für Soziales und insbesondere Armutsbekämpfung zuständig ist, forderte in der heutigen Debatte im Vorfeld zur Abstimmung über eine Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung konkrete Instrumentarien und verbindliche Ziele: "Wir brauchen Instrumentarien und gemeinsame Indikatoren um Armut wirksam bekämpfen zu können. Die ohnehin schwammigen Ziele der Plattform rücken durch die Austeritätspolitik in unereichbare Ferne. Es muss Schluss sein mit dem Ausverkauf öffentlicher Güter und Dienstleistungen und der Privatisierung sozialer Sicherungssysteme."

Auch vertrat die Abgeordnete die Forderung der Linken nach europäischen Mindeststandards: "Wir brauchen gemeinsame verbindliche ökologische und soziale Mindeststandards. Es darf nicht wieder passieren, dass Menschen auf der Strasse landen, weil sie die steigenden Energiepreise nicht zahlen können und diesen Winter erneut hunderte Menschen den Kältetod erleiden."

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