Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Soziales – So arm ist Deutschland |
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| Geschrieben von: Hessen Tageblatt |
| Montag, den 26. Dezember 2011 um 06:24 Uhr |
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Wo fängt Armut an, wie sieht sie aus, wo führt sie hin? Das fragt man oft um Weihnachten, wenn Milliarden gegen Glitzerglanz eingetauscht werden und die Spendengalas boomen. Das fragt man sich besonders an einem Tag wie heute, an dem die Armut in Deutschland wieder sein Gesicht zeigt. Wohin die Armut führt? Ganz ans Ende der Leipziger Eisenbahnstraße zum Beispiel. Der Straße, bei der jungen Frauen gern geraten wird, sie sollten da bloß nicht im Dunkeln allein entlang fahren. Drogen, Kriminalität, diese Auswüchse der Armut machen vielen Leuten große Angst. Weit in den Osten der Stadt führt diese Eisenbahnstraße. Das letzte Haus ist ein verranztes Schmuckstück, über eine Wand spannt sich ein Plakat aus Lkw-Plane. Sozialwarenhaus steht da in riesigen lila Lettern. Wo Armut anfängt, ist nicht so leicht zu verorten. Laut Statistischem Bundesamt sind in Leipzig 27 Prozent der Einwohner von ihr gefährdet, denn sie müssen mit 60 Prozent des mittleren deutschen Einkommens auskommen. So ist die Armutsgrenze in Europa definiert. Wer nur 40 Prozent hat, ist dann wirklich arm. In Deutschland kratzen derzeit 14 Prozent an der Armutsgrenze, geht aus dem heute vorgestellten Armutsbericht 2011 des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Die Armut ist damit seit Jahren stabil in Deutschland – unterscheidet sich allerdings stark von Bundesland zu Bundesland. Im südlichen Bayern betrifft sie 7,5, in Mecklenburg-Vorpommern fast 25 Prozent der Bevölkerung. Besonders stark stieg die Armut in Berlin und dem Ruhrgebiet. Wer im Leipziger Sozialwarenhaus einkaufen will, muss zumindest «wirtschaftlich bedürftig» sein im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Doch das sagt Klaus Hoffmann von der Leipziger Resozialisierungshilfe lieber nicht so laut, denn darunter fällt jeder, der nicht mehr hat als das Vierfache der Sozialhilfe – und viermal Hartz IV, das sind stattliche 1400 Euro netto. Deshalb spricht der Pressesprecher des Vereins lieber von Geringverdienern, Arbeitslosen, Sozialhilfe- oder Rentenempfängern. Auch Studenten dürfen kommen. |
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