Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Armut in Deutschland verharrt seit Jahren auf hohem Niveau |
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| Geschrieben von: Dietmar Henning |
| Freitag, den 30. Dezember 2011 um 11:43 Uhr |
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Etwa zwölf Millionen Deutsche sind arm, das sind 14,5 % der Bevölkerung. Diese Zahlen gehen aus dem Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervor. Besonders schlimm ist es um das Ruhrgebiet bestellt. Hier warnt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbands, vor sozialen Unruhen. Die Armut verharrt „seit nunmehr sechs Jahren auf einem Rekordniveau von über 14 %“, heißt es in dem Bericht. Trotz heftiger Konjunkturschwankungen haben sich die Quoten in diesem Zeitraum nicht einmal um einen Prozentpunkt bewegt. Der Bericht benutzt den Begriff der Armutsgefährdung. Er trifft zu, wenn jemand weniger als 60 % des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat. 2010 lag diese Armutsgefährdungsschwelle für einen Single-Haushalt bei 826 Euro, für eine vierköpfige Familie betrug sie 1.735 Euro. Der Bericht weist darauf hin, dass diese 60-Prozent-Grenze für den Single-Haushalt relativ deutlich über der durchschnittlichen Hartz-IV-Bedarfsschwelle von 701 Euro liegt, bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren die Differenz jedoch nur noch 39 Euro beträgt. Praktisch müsse hier „nicht mehr von Armutsgefährdung, sondern bereits von Armut gesprochen werden“. Insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen, beide SPD-regiert, zeigen der Studie zufolge einen deutlichen Negativtrend. In Berlin stieg die Armutsgefährdungsquote von 17 % im Jahr 2006 auf 19,2 % im vergangenen Jahr, in NRW von 13,9 auf 15,4 %. Der Anteil der Armen in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist gestiegen, obwohl der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an der Bevölkerung leicht gesunken ist. In Berlin war die Hartz-IV-Quote 2011 mit 21,1 % bundesweit am höchsten, lag aber etwas unter dem Niveau der Vorjahre. In Nordrhein-Westfalen war sie mit 11,3 % ebenfalls leicht gesunken. |
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