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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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„Armut dient als Drohkulisse“ PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Riße   
Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 21:27 Uhr

Der Wissenschaftler Christoph Butterwegge forscht seit Jahren am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Kölner Universität zum Thema Armut. Er sieht klare Tendenzen zur Verbreiterung der sozialen Kluft in der Bevölkerung.

Herr Prof. Butterwegge, Sie leben und arbeiten in Köln. Ist Köln eine reiche oder eine arme Stadt?

CHRISTOPH BUTTERWEGGE: Köln ist eine reiche Stadt, in der es vermehrt Armut gibt. Wie sich die Großstädte in der Bundesrepublik überhaupt zunehmend spalten. In den Vierteln, die als „soziale Brennpunkte“ bezeichnet oder beschönigend „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ genannt werden, wohnen überwiegend finanziell schlechter gestellte Menschen. Ghettos wie in US-amerikanischen Städten gibt es zwar noch nicht. Aber auch bei uns existieren Luxusquartiere, wo sich die Reichen in Villen hinter hohen Mauern verschanzen.

Weshalb wächst denn die Armut, und wieso prognostizieren Sie eine Ghettoisierung der davon Betroffenen?

BUTTERWEGGE: Die soziale Lage von Millionen Menschen verschlechtert sich, weil der Sozialstaat seit Jahrzehnten um- und abgebaut wird. Durch einige Reformen droht sich die Armut sozialräumlich zu konzentrieren. Ich denke da besonders an einen kaum beachteten Punkt der Hartz-IV-Neuregelung im vergangenen Jahr. Wenn die Bundesländer zustimmen, können Kommunen die Wohnkosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig pauschalieren. Das CDU/FDP-regierte Hessen hat dafür bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Wenn die Kommunen in ihrer Finanznot von dieser Regelung Gebrauch machen, gibt es für alle Hartz-IV-Empfänger eine gleich hohe Mietpauschale für die Wohnung – überwiegend wahrscheinlich weniger als bisher. Dadurch würden die Betroffenen gezwungen, sich das fehlende Geld für ihre Miete im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde abzusparen oder in eine billige Hochhaussiedlung am Stadtrand zu ziehen. Setzt sich dieser Trend durch, bekommen wir längerfristig Ghettos wie in London und Paris. Und womöglich jugendliche Wutausbrüche und Gewaltexzesse wie dort.

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