Dieses Thema bestimmte den 18. Niedersächsischen Tag der politischen Bildung, der am 23.9.2010
in der Universität Hannover stattfand. Es war ungewöhnlich, daß sich die Landesgruppe
Niedersachsen der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung einem solchen Thema zuwandte,
weil Kerncurricula, die dem Schulunterricht bestimmen, der sozialen Realität eher wenig
Aufmerksamkeit zuwenden.
Der Veranstalter hatte für diesen von mehr als 200 LehrerInnen besuchten Fortbildungstag einen
prominenten Referenten gewonnen: Prof. Christoph Butterwegge (Köln), ausgewiesener Armuts und
Rechtsextremismus-Forscher. Und der sparte in seinem Hauptreferat: „Droht in
Deutschland eine Re-Ideologisierung der Sozialpolitik ?“, nicht mit Kritik an der Sozialpolitik der
letzten Jahre. Sein Ausgangspunkt war das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20) und er
zeigte aktuell an den Thesen des selbst ernannten Sozialpolitikers Sarrazin auf, in welche
Denkweisen sich die öffentliche Debatte um das Thema Armut gesteigert hat. Für Butterwegge ist
der Sozialstaat die Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, nicht sein ungeliebtes
Anhängsel.
Butterwegge, selbst einmal zeitgleich mit Gerhard Schröder Juso, aber anders als der in einer
kritischen Auseinandersetzung mit der SPD, zeigte anschaulich, daß der Weg über die Relativierung
der Armut durch statistische Tricks, die in der Debatte um Hartz IV eine wesentliche Rolle spiele,
zu einer Spaltung der Gesellschaft führen muß. Bewährte Mittel der sozialen Ausgrenzung würden
von Sarrazin und anderen ideologisch instrumentalisiert. Die gesellschaftliche Armut werde im
Lande selbst produziert. Und diese Armut werde funktionalisiert, was durch internationalen
Wettbewerb, den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung zum Schein begründet
würde. Aktuell erwähnte Butterwegge die Aufgabe der paritätischen Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme als Affront gegen die soziale Sicherung. Der Staat werde zum „Fürsorge-,
Almosen- und Suppenküchenstaat“, was die Spaltung der Gesellschaft vertiefe.
Das war harter Tobak selbst für mache der engagierten Sozialkundelehrkräfte im Plenum.
Allerdings hatten sie aus ihrer eigenen Schulerfahrung ähnliche Beispiele parat, waren aber
nur teilweise bereit, Butterwegges kritische Einschätzungen zu folgen.
Deshalb versuchten sich manche ParteivertreterInnen in der nachfolgenden Podiumsdiskussion von
der Analyse des Hauptvortrages zu distanzieren, aber das gelang nur halbherzig, weil nun die von
Butterwegge ausgesparte Flut an Zahlen herauf beschworen wurde, um zu beweisen – oder zu
kritisieren -, wie gut, oder schlecht, eine niedersächsische Landesregierung (Auf dem Podium saßen
LandespolitikerInnen.)
Am Nachmittag folgten „Workshops“, wobei sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen für den
strukturellen und unterrichtsbezogenen Teil des Angebots entschieden, das aus einem Referat der
bekannten Wirtschaftswissenschaftlerin Friederike Spiecker („Wirtschaftspolitik in der Krise“) und
einem unterrichtspraktischen Workshop bestand. - In der Parallelgruppe beschrieb der
hannoversche Diakoniepfarrer Hans-Martin Joost sehr präzise, welche Projekte die Diakonie in
Hannover und Umgebung initiert hat und begleitet. Die Liste war lang und eindrucksvoll, gerade
weil Pfarrer Joost nicht mit Selbstkritik an der eigenen Kirche sparte und aufzeigte, daß das Thema
„Armut“ in seinen vielfältigen Facetten nicht allein durch „Hilfe“ und Unterstützung gelöst werden
kann.