Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Jeder vierte Europäer von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht |
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| Geschrieben von: Fred Schmid |
| Sonntag, den 19. Februar 2012 um 23:36 Uhr |
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Glaubt man den Regierenden, dann befinden sich EU und Eurozone nach dem tiefen Kriseneinbruch im Jahre 2009 seit 2010 im Konjunkturaufschwung. Doch aufwärts geht es auf der einen Seite, mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, auf der anderen Seite aber mit Arbeitslosigkeit und Armut. Wie Eurostat berichtet (8.2.12), waren in der EU-27 im Jahr 2010 115 Millionen Menschen bzw. 23,4% der Bevölkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-Bürger – 16,4% – war direkt armutsgefährdet, 8,1% litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Personen, die von mindestens einer dieser drei Lebensbedingungen betroffen waren machten die genannten 23,4% aus. Über dem Durchschnitt lagen die südlichen Peripherieländer von EU und Eurozone: Griechenland 27,7%, Spanien 25,5%, Italien 24,5%, Portugal 25,3%. Mit der Verschärfung der Schuldenkrise und dem damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den genannten Ländern dürfte die die Armut 2011 weiter zugenommen haben. So stieg die Arbeitslosigkeit, die Hauptursache für Armut, EU-weit von Dezember 2010 bis Dezember 2011 von 9,5% auf 9,9%; in Griechenland aber von 14,4% auf 19,2% (Oktober 2011), in Spanien von 20,4% auf 22,9%, in Italien von 8,1% auf 8,9% und in Portugal von 12,4% auf 13,6% (alle Zahlen Eurostat). Einen weiteren Schub in Richtung Armut dürfte die Rezession bewirken, in die EU und Eurozone seit Ende vergangenen Jahres gerutscht sind. Weiterlesen... |
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