Obwohl die EU 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande auf diesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge. Durch ihr „Spar-“ beziehungsweise „Zukunftspaket 2011–2014“, das die Konsolidierung des Staatshaushalts vorantreiben und der „Schuldenbremse“ genannten Kreditsperre im Grundgesetz besser Rechnung tragen soll, trägt die Bundesregierung ebenso zur weiteren Vermehrung von Armut und zur Verfestigung von sozialer Ausgrenzung bei wie durch ihre Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umsetzen soll.In seiner „Nationalen Strategie für Deutschland zur Umsetzung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ hatte das zuständige Arbeits- und Sozialministerium die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Problem als vorrangige Zielsetzung genannt. Unter dem Motto „Mit neuem Mut“ förderte man 40 sogenannte Leuchtturmprojekte, darunter für das Armutsproblem allerdings wenig spezifische wie ein Sommer-Camp, die Herstellung von Skulpturen, Wanderausstellungen, Theateraufführungen und Tanzperformance. Außerdem waren die dafür bereitgestellten Mittel in der Gesamthöhe von 1,4 Millionen Euro viel zu gering, um Positives bewirken zu können, und lagen auch nur geringfügig über den für ministerielle PR-Aktivitäten und Alibiveranstaltungen verausgabten Mitteln.