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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Armut als Herausforderung zum Handeln PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dietmar Hamann   
Samstag, den 15. Januar 2011 um 07:05 Uhr

Aalen. Vielen nackten Zahlen folgte die Ernüchterung: „Der geringe Hartz-IV-Regelsatz soll für das alles reichen?“, entfährt es einer Besucherin beim Betrachten eines Infofaltblatts. Doch nicht nur Hartz-IV-Beziehern fehle es an Geld. Laut Statistischem Bundesamt gelten 15,5 Prozent der deutschen Bevölkerung als armutsgefährdet, verlas Haller. Dabei gelte als armutsgefährdet, wer monatlich weniger als 929 Euro netto zur Verfügung habe. Diese ungünstige Entwicklung der letzten Jahre, dem immer größeren Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich, sei einem komplizierten Steuersystem und einer „Klientel-Politik“ zuzuschreiben, meinte Haller. Er hatte sich in den letzten anderthalb Jahren intensiv als Vorsitzender des Sonderausschusses einer Arbeitsgruppe der Landessynode diesem Thema gestellt.
Die Landessynode hatte einen Schwerpunkttag im Juli zum Thema „Reichtum braucht ein Maß, Armut eine Grenze“ benannt und aktuelle „Herausforderungen zum Handeln“ formuliert. Fünf oder zehn Euro pro Monat mehr würden nicht viel bewirken, es gehe um die Teilhabe an der Gemeinschaft, am „normalen Leben“ sagte er. Kinder seien die am meisten Betroffenen, wenn es an Geld für den Sportverein, den Musikunterricht oder Ausflüge fehle.

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