Pressemitteilung

"Dass jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut bedroht ist, ist ein Skandal und geht auf die Konten der Regierungen der letzten Jahre von Schröder bis Merkel", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Armutsrisiko in Deutschland. "Mit Hartz IV, der Ausbreitung von Billigjobs und Leiharbeit hat sich die Armutsgefahr seit der ersten Erhebung im Jahr 2005 deutlich verschärft." Ernst weiter:

"Während Bundesregierung, SPD und GRÜNE im Vermittlungsausschuss hinter verschlossenen Türen, den nächsten Verfassungsbruch vorbereiten, drohen ganze Bevölkerungsgruppen in die Armut abzurutschen. 62 Prozent der Erwerbslosen und fast 38 Prozent der Alleinerziehenden gelten als armutsgefährdet. Alarmierend ist die hohe Zahl der Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind. Fast sieben Prozent der Beschäftigten müssen schon jetzt von einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle leben.

Wir müssen endlich eine radikale Umverteilung von oben nach unten einleiten. Die soziale Spaltung des Landes darf durch Geschenke an Lobbygruppen und Reiche und Kürzungen bei den Ärmsten der Armen nicht noch weiter vertieft werden. Wir brauchen deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie eine verfassungskonforme und deutliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf mindestens 500 Euro."