EU-Generaldirektor Richelle mahnt Berlin

Berlin -  Am 1. Mai 2011 öffnet sich auch der deutsche Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus Mittel- und Osteuropa. Zugleich haben sich die EU-Staaten ehrgeizige Ziele für den Arbeitsmarkt gestellt, die bis 2020 erfüllt werden sollen. So soll die Beschäftigungsquote steigen, die Zahl der Schulabbrecher sinken und mehr Menschen über eine qualifizierte Ausbildung verfügen. Die Beschäftigungspolitik ist damit ein Eckstein der Wachstumspolitik mit Konsequenzen auch für Deutschland. Über Details lud Koos Richelle, Generaldirektor “Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Integration” in der EU-Komission, in Berlin zum Gespräch. EC-Korrespondent Peter Brinkmann war dabei.

“Ihr müsst eifriger sein”

Die Stimmung im Restaurant “Habel” gleich neben dem Reichstag und der Charité war etwas getrübt. Denn der Generaldirektor für “Beschäftigung” in der EU-Kommission, der Niederländer Koos Richelle, war etwas enttäuscht über das Engagement der Bundesrepublik Deutschland. “Wir möchten gern mehr Ehrgeiz bei den EU-Beschäftigungszielen sehen. Schließlich haben sich die Regierungschefs im Juni 2010 auf hohe Ziele geeinigt.” Er mahnte deswegen Deutschland besonders an, weil “Deutschland als Wirtschaftsmacht Nummer eins die Verpflichtung hat, sich noch höhere Ziele zu setzen als andere.” Aber das gilt nicht allein für die Berliner Politik. “Die meisten Mitgliedsstaaten lassen es an diesem Ehrgeiz mangeln”, so Richelle.
Ziel sind Reformen
Immerhin hatten sich die 27 Mitgliedsstaaten im Juni 2010 auf eine “Agenda 2010” geeinigt. Darin waren vor allem diese Ziele formuliert worden:

1. Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen soll innerhalb des nächsten Jahrzehnts EU-weit von derzeit knapp 70 auf 75 Prozent angehoben werden.
2. Die Quote der Schulabbrecher soll von aktuell etwa 14 auf unter zehn Prozent gesenkt werden. In Deutschland liegt sie bei 11,1 Prozent.
3. Zielmarken für die Armutsbekämpfung wurden festgelegt.  Bis 2020 sollen mindestens 20 Millionen Menschen aus dem Risiko der Armut und der Ausgrenzung geholt werden.

Vor allem die “Armutsbekämpfung” ist auf Drängen von Nicht-Regierungsorganisationen sowie des Europäischen Parlaments als ein eigenständiges Ziel eingeführt worden. Damit ist klar gemacht, dass Armutsbekämpfung nicht Folge einer Wohlstandspolitik ist, sondern unabhängig von Wachstumsraten ein “eigenständiges” Ziel europäischer Politik sein muss.