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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Im Bundestag notiert: Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und Deutschland |
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| Donnerstag, den 05. Mai 2011 um 21:05 Uhr |
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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 05.05.2011 Berlin: (hib/JMB) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Situation, Zielsetzungen und Indikatoren der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (17/5640) will sie unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Länder der Europäischen Union vor dem Europäischen Rat am 17. Juni 2010 die Ausweitung der Indikatoren für die Beurteilung der Erreichung des Europa-2020-Ziels verfolgten. Dieses sieht unter anderem die Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung über die Armutsrisikoquote hinaus vor. Auch fragen die Parlamentarier, welche Positionen mit welcher Begründung die Vertreter der Bundesrepublik bezogen hätten. Außerdem erkundigen sie sich danach, wie die Regierung die Aussage bewertet, dass komplementär zur Armutsgrenze auch ein Warenkorb zur Bestimmung des Existenz- und Teilhabeminimums und der Messung des Erfolgs der Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung möglich sei. |
