Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Armutskonferenz warnt vor Folgen sozialer Spaltung |
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| Montag, den 30. Mai 2011 um 14:22 Uhr |
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Pasewalk/Schwerin (dpa). Die Landesarmutskonferenz Mecklenburg- Vorpommerns fordert von der Politik mehr Anstrengungen gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft. So stehe der Bund in der Pflicht, für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, für auskömmliche Sozialleistungen und für gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West zu sorgen. Das Land solle den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung gewähren und mehr für Ehrenämtler, Jugendliche und die soziale Beratung tun. Das sind Kernforderungen einer bei der Tagung der Landesarmutskonferenz am Sonnabend in Pasewalk (Uecker-Randow-Kreis) verabschiedeten Erklärung. Eine weitere Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich werde zur zunehmenden Gefahr für die Demokratie, hieß es weiter. |
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