Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Ziel: Armut in der Europäischen Union von 60 Millionen bis 2020 auf 20 Millionen Menschen reduzieren |
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| Geschrieben von: Werner Franke |
| Dienstag, den 07. Juni 2011 um 13:03 Uhr |
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Kurzbericht des europäischen Treffens der Menschen mit Armutserfahrung in Brüssel Seit 2002 findet alljährlich das Treffen der Menschen mit Armutserfahrung auf europäischer Ebene in Brüssel statt. So auch das 10. Treffen 2011. Ausrichter ist das Land, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, die Ungarn. ![]() Im Gegensatz zum Treffen 2010 nahmen recht hochkarätige Vertreter wie Laszio Andor, Kommissar für Beschäftigung und Soziales aus Europa teil. In seinem Grußwort richtete Csaba Öry, Mitglied des europäischen Parlamentes einen guten Verlauf der Konferenz und viele kreative Vorschläge für dieses Treffen. Die Eröffnung des Treffens nahm Zoltan Balog, der Minister für soziale Eingliederung aus dem konservativen Lager der Staatsregierung Ungarns vor. „Oberste Priorität sei es“. so Balog, „die Kinderarmut im Euroland als auch die Diskriminierung der Sinti und Roma zu bekämpfen“. Als Vertreter des Gastgeberlandes moderierte er auch den Verlauf der Konferenz. Weiterhin begleiteten folgende Politiker das Plenum und die Arbeitsgruppen, der Kommissar für Beschäftigung, und Soziales Laszlo Andor sowie der Minister für Soziales aus Dänemark Benedikt Kiaer, um einige Funktionsträger hervorzuheben In den Fokus seiner Ausführungen stellte der Däne das es wichtig sei das die Starken der Gesellschaft sich mit den Schwachen, den Ausgegrenzten solidarisieren sodass das Ziel die Armut zu reduzieren, 2020 erreicht wird. Als Beobachter nahm eine Funktionärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes und eine Vertreterin des europäischen Arbeitgeberverbandes teil Die diesjährige Zusammenkunft hatte das Thema „Arbeit“ und sein Umfeld in den Mittelpunkt gestellt. So ward im Vorfeld geworben einen kreativen Beitrag zu erstellen um diesen im Plenum einzubringen. In zwei Blöcken stellten die Delegationen aus 24 Ländern ihr Beiträge vor. Die Präsentation der deutschen Delegation wurde auf einer DVD vorgestellt und beinhaltete die Thematik des Flaschensammelns. Fazit dieses Beitrages war es das Flaschensammeln als auch Straßenzeitungsverkauf Erwerbsarbeit gleichzusetzen ist. In sechs Arbeitsgruppen kristallisierten sich wichtige Punkte heraus wie aktive Eingliederung in den Arbeitsprozess von Arbeitslosen, Behinderten und Immigranten auf EU-Ebene, das Ziel die Studie 2020 (Armut reduzieren) umzusetzen und durch die EU zu überwachen, aufgestellte Forderungen der europäischen Treffen in den Mitgliedsländern umzusetzen, Ergebnisse des diesjährigen Treffens in den elektronischen sowie in den Printmedien zu publizieren. Um die Armut bis zum Jahr 2020 zielgerecht zu vermindern sollten die wahren Experten, nämlich die von Armut betroffenen Menschen mehr Gewicht in die politischen Entscheidungen einbringen können damit diese umgesetzt werden. Am Rande der Konferenz war fand ein reger Erfahrungsaustausch der Delegationen untereinander statt. Festzustellen sei es das Konzerne, Großbetriebe und Privatwirtschaft darauf hinarbeiten Leistungsverdichtung und Deregulierung zu forcieren sodass die vorhandene Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt wird und somit die schwachen der Gesellschaft aus dem sozialen Raster fallen. Â
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