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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Bundesregierung provoziert Armut |
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| Geschrieben von: nak |
| Mittwoch, den 06. Juli 2011 um 09:04 Uhr |
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nak-Sprecher Thomas Beyer kritisiert unverantwortlichen Kahlschlag zu Lasten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt
„Dem Eingliederungsgedanken droht der vollständige Zusammenbruch“, empört sich Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) und Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern. Anlass für seine harte Kritik ist die von der Bundesregierung geplante drastische Kürzung der Finanzierung von Beschäftigungsprojekten um rund eine Milliarde Euro: von 1,2 Milliarden Euro auf 185 Millionen Euro. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat über das so genannte Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beraten. Angesichts der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung flächendeckend vorgesehenen Streichungen findet Beyer die Behauptung, Maßnahmen seien in dem Umfang entbehrlich „geradezu zynisch“. Zumal Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beweisen würden, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit im Aufschwung verfestigt hat. „Betroffene haben ohne Eingliederungsmaßnahmen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt“, resümiert Beyer. Daraus folgert der nak-Sprecher: „Die Bundesregierung provoziert Armut.“ |
