Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| 20 Jahre Nationale Armutskonferenz (k)ein Grund zum Feiern?! |
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| Montag, den 05. Dezember 2011 um 10:13 Uhr |
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Ein Beitrag von Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin seit 2009 Dieser Frage stellten sich leider nur wenige Personen aus Verbänden, den Kommunen, der Politik, den Medien und der Wirtschaft. All diese Menschen hier zu nennen und sie öffentlich anzuprangern, würde vielleicht meiner Enttäuschung und Wut gerecht, würde vielleicht zu etwas Scham beitragen, aber würde es den Betroffenen nutzen? Würde es zu mehr Beschäftigung mit Armut und sozialer Ausgrenzung führen und zu Handlungen gegen Armut? Ich glaube es nicht und von daher möchte ich mich an dieser Stelle bei zwei Personen bedanken, die auf die Anfrage direkt, spontan und völlig unkompliziert antworteten und deren Aussagen hier noch einmal aufführen: Michael Schleicher „Eine eigene, bezahlbare Wohnung, mit zeitgemäßer Sanitärausstattung, steht jedem Menschen zu! Gabriele Schmidt: „Am liebsten hätte ich der nak – nach 20 Jahren Kampf gegen Armut – zu ihrer Auflösung gratuliert. Die nak hätte ihr Ziel erreicht und wir würden in einer sozial gerechteren Gesellschaft leben. Stattdessen gratuliere ich der nak zu ihrer Hartnäckigkeit, ihrer Kreativität und zu ihren beeindruckenden Aktionen gegen Armut in Deutschland. Fotos: r.Werner Franke Bevor ich auf einige wichtige Ereignissen in den letzten 20 Jahren eingehe, mein Resümee zu 20 Jahren Armutserfahrung ziehe, möchte ich einige Informationen zur Nationalen Armutskonferenz geben. Die Nationale Armutskonferenz wurde 1991 als deutsches Mitglied des Europäischen Armutsnetzwerkes (European Anti Poverty Network - EAPN) gegründet. Anstoßgeber war die Europäische Kommission, welche anfänglich auch die Förderung der europäischen Netzwerke übernahm. Ziel war und ist es Armut zu überwinden und zu bekämpfen, in dem sie über Armut und deren Auswirkungen aufklärt, eine veränderte Politik fordert, welche den Menschen im Blick hat und für die Umsetzung des Grundgesetzes sorgt und Selbsthilfeansätze der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen unterstützt. Hervorheben möchte ich hier Herrn Prof. Dr. Walter Hanesch, der die Nationale Armutskonferenz mit gründete und in seinem Vortrag über die Armutsbekämpfungsstrategien in Europa und Deutschland, auch auf das schwierige Verhältnis zwischen den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und der Nationalen Armutskonferenz einging. Schwierig vor allen Dingen aufgrund des Selbstverständnisses der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, welches für sich,  Anwaltschaflichkeit, den Kampf für verbesserte Lebensbedingungen und „Armen eine Stimme zu geben“ in Anspruch nimmt. 20 Jahre Nationale Armutskonferenz waren auch immer von Auseinandersetzungen, Konkurrenzen und den Austausch unterschiedlicher Perspektiven geprägt. Den Fragen, ob sich die Sichtweise auf Armut und soziale Ausgrenzung in den letzten 20 Jahren verändert hat oder ob sich Armut 1991 anders angefühlt hat als heute und in welcher Weise gesetzliche Bestimmungen zu einer Verschlechterung der Lebenssituation beigetragen haben, ging ich innerhalb des Programmpunktes: „20 Jahre Armutserfahrung – einmal anders“ nach. Schon 1991 titelte die Zeit: „Armut im Wohlstand“ und ging darauf ein, dass Armut in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wenig Beachtung findet, zeigt die schon damals vorhandene Schere zwischen Arm und Reich auf und stellt die Frage nach den Stellschrauben. Hier ein Zitat aus dem Artikel: „Ob da vielleicht doch etwas in unserem Wirtschafts, Sozial- und Steuersystem nicht stimmt? Es hat jedenfalls binnen zweier Jahrzehnte bewirkt, daß die Kluft zwischen den unverdient Armen und den Gutverdienenden (von den Reichen zu schweigen) immer tiefer geworden ist und zugleich von der Gesellschaft kaum mehr wahrgenommen wird. Die Armut teilt mittlerweile das Schicksal der Arbeitslosigkeit, auf die sie oft folgt: Wir verdrängen und verschweigen sie, wir tun beinah so, als sei sie der Preis für den Wohlstand. Wenn es so wäre, müßten wir uns wohl schämen.“ (http://www.zeit.de/1991/02/armut-im-wohlstand) Dr.Thomas Beyer Foto: r.Werner Franke Die Nationale Armutskonferenz und viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben in den letzten 20 Jahren und insbesondere im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, welches 2010 stattfand, Akzente gesetzt, diskutiert, Forderungen erhoben und die Zusammenhänge zwischen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Armut aufgezeigt. Die letzten Sparmaßnahmen (2010 beschlossen), die verschiedenen Ansätze von Rentenreformen, die Gesundheitsreform und die Einführung von Hartz IV, die nicht verfassungskonformen Regelsätze sind immer aufgegriffen und deren Auswirkungen auf Menschen mit geringem Einkommen verdeutlicht worden.br>Der schwarze Peter sollte wieder dorthin, wo er hergekommen ist und nicht bei den Menschen verbleiben, welche um ihre Existenz kämpfen und Banken- und Wirtschaftskrisen nicht zu verantworten haben. Angeprangert wurde auch immer wieder die zunehmende Individualisierung, die Privatisierung von Armut und der damit zusammenhängende Boom von Initiativen der Armutsfürsorge wieTafeln, Kleiderkammern, Suppenküchen, Stiftungen für die gute Ehrenamtliche oder Reiche, Bundesverdienstkreuze oder Ehrungen erhalten. Auch das Konzept des 4.Armuts- und Reichtumsberichtes sieht hierzu keine Studien oder Analysen vor. Ein optimistisches Resümee zu ziehen oder gar zu sagen, die Nationale Armutskonferenz kann stolz sein auf………., fällt mir angesichts meiner Reflexion der letzten 20 Jahre schwer. Eher bleibt bei mir eine Nachdenklichkeit zurück und die Frage: Wie es gelingt, Politik, Wirtschaft, Medien, Bürgerinnen und Bürger dazu zu bringen, Armut und soziale Ausgrenzung als gesellschaftliches Problem zu begreifen, welches durch aktives Handeln, Veränderungen von gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Umsetzung all des Wissens durch PISA, OECD usw. zu bekämpfen ist. Wer hierzu gute Ideen hat, setze, sich doch bitte mit mir in Verbindung. Doch zum Schluss noch ein Blick auf das, was die Nationale Armutskonferenz für mich leistet und leisten muss. Hierzu habe ich ein Gedicht von Gerty Spies ausgewählt, welches ich unkommentiert zur Verfügung stellen möchte. „Was ist des Unschuldigen Schuld - |
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