Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Landesarmutskonferenz: Viele Politiker versprechen "Armutstest" bei Gesetzen |
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| Freitag, den 01. April 2011 um 06:36 Uhr |
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Mainz (epd). Zahlreiche Politiker in Rheinland-Pfalz haben sich der Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz (LAK) zufolge dazu verpflichtet, zukünftige Gesetzesvorhaben kritisch zu überprüfen, ob sie zu mehr Armut führen. Die vor vier Wochen veröffentlichte "Mainzer Erklärung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung" sei von Vertretern der SPD, der Grünen und der Linken unterzeichnet worden, teilte die LAK am Freitag in Mainz mit. Auch Ministerpräsident Kurt Beck und die Ministerinnen Malu Dreyer, Doris Ahnen und Margit Conrad (alle SPD) gehören zu den Unterzeichnern. [mehr] |
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