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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Hartz IV soll inflationsbedingt schneller steigen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 04. Juni 2011 um 07:21 Uhr

Bisher war es geplant, den ALG-II-Regelsatz frühestens 2012 um 3 € zu erhöhen. Nun aber hat das Bundesfinanzministerium errechnet, dass diese Anhebung nicht mit der Inflationsrate übereinstimmt. Somit soll das ALG II für einen Alleinstehenden 2012 um 10 Euro auf dann 374 Euro erhöht werden.

Hintergrund für diese Anpassung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach bei – durch die Inflation bedingten – steigenden Preisen der Regelsatz entsprechend anzupassen sind.

Die Konsequenzen aus diesem Urteil bergen jedoch die Gefahr einer Neiddebatte auf unterstem Niveau, denn damit erhalten ALG-II-Empfänger nach derzeitigem Stand eine höhere Anpassung als die Rentner, die sich bei einer Durchschnittsrente von 700 € „nur“ mit 7 € mehr ab 2012 begnügen müssen.

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