Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Immer mehr Ältere sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen |
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| Geschrieben von: Stefan Vetter |
| Montag, den 04. Juli 2011 um 23:03 Uhr |
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Immer mehr Ältere sind auf staatliche Grundsicherung mit Hartz-IV-Niveau angewiesen, weil ihre Rente nicht reicht. Die SPD fordert daher eine deutlich höhere Sockelrente. Auch die Regierung plant Änderungen. Berlin. Die Zahl der Bundesbürger, die im Rentenalter und wegen Erwerbsminderung von staatlicher Grundsicherung leben müssen, ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Nach Auskunft der Bundesregierung sind aktuell 764 000 Personen auf diese Sozialleistung angewiesen. Bei der Einführung der Grundsicherung vor acht Jahren waren es 440 000. Das entspricht einer Steigerung von über 74 Prozent. Die Daten finden sich in einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, die unserer Zeitung vorliegt. |
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