Wer sein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein, also auf Hartz-VI-Niveau leben müssen. Darüber sei sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition einig, sagt Peter Weiß, CDU-Rentenexperte und Bundestagsabgeordneter aus Emmendingen. Das ist einer der Punkte, über die sich derzeit eine Projektgruppe im Bundesarbeitsministerium Gedanken macht. Im Herbst soll sie Vorschläge vorlegen, wie Altersarmut bekämpft werden kann. Dann will die Regierung einen "Rentendialog" starten.

Noch in der laufenden Legislaturperiode, also bis 2013, wolle Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Neuregelung realisieren, berichtet Weiß. Dafür sieht er zwei Hauptansatzpunkte: Wer wegen einer Erwerbsminderung vorzeitig in Rente gehen muss, erhält immer weniger Geld. Zudem soll ein Weg gefunden werden, wie langjährige Beitragszahler deutlich mehr als die Grundsicherung erhalten, ohne neue Ungerechtigkeiten aufzubauen. Denn nicht jeder, der nur eine kleine Rente bezieht, ist arm dran. Mancher hat noch andere Einkünfte oder einiges fürs Alter gespart. Pauschale Lösungen werden zudem schnell teuer.