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Sozialverbände zerreißen Pläne gegen Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. September 2011 um 21:23 Uhr

Ursula von der Leyen packt das Thema Altersarmut an. Die Bundesarbeitsministerin will die Rente durch einen Zuschuss aufstocken, knüpft die Auszahlung allerdings an hohe Auflagen. Bloß ein "Placebo", schimpfen Gewerkschafter.

Die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Rente langjährig Versicherter durch einen steuerfinanzierten Zuschuss aufzustocken und damit gegen Altersarmut vorzugehen, stoßen auf heftige Kritik.
"Die Zuschussrente hilft nicht gegen Altersarmut und wäre in dieser Form nicht mehr als ein Placebo", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Handelsblatt". "Denn die Voraussetzungen könnten die, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind, nicht erfüllen, vor allem Niedriglöhner, langzeitarbeitslose und erwerbsgeminderte Menschen nicht." Auch wer zeitweise als Selbstständiger nicht versichert war, gehe leer aus.
Der Grund: Die Ministerin knüpft diese Zuschussrente von 850 Euro monatlich an strenge Voraussetzungen. Wer sie beziehen will, muss 45 Jahre Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen sein - und mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben.
Für 2013 rechnet von der Leyen trotz dieser Vorraussetzungen mit 15.000 bis 20.000 Berechtigten. In den Jahren danach werde die Zahl schnell auf 100.000 steigen - im Jahr 2035 sei mit gut einer Million Berechtigten zu rechnen. Davon gut drei Viertel Frauen.
Doch der DGB erwartet, dass maximal 3000 Versicherte pro Rentnerjahrgang von der neuen Sozialleistung profitieren würden, wenn die Voraussetzungen nicht noch gelockert werden. "Sollte die Bundesregierung 45 Versicherungsjahre zur Bedingung für eine Form von Mindestsicherung machen, wäre das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, eindeutig verfehlt", sagte Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung"

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