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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Ulms Rentner werden ärmer |
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| Samstag, den 15. Oktober 2011 um 06:04 Uhr |
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Ulm ist zwar eine der jüngsten Städte des Landes, aber gerade hier werden die Rentner immer ärmer. Niedriglöhne und Hartz IV-Reform sind Schuld daran, dass immer mehr ältere Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. „Es gibt einen stetigen Zuwachs von Rentnern, denen das Geld nicht reicht, etwa sieben Prozent jährlich“, sagt Marcel Weiß, Sachgebietsleiter für soziale Vergünstigungen beim Ulmer Sozialamt. Die Gründe liegen für ihn auf der Hand: „Es gibt einfach immer mehr Alte.“ Dazu komme, dass im Zuge der Hartz IV-Reform das Rentensystem umgestellt wurde: Bis Ende 2010 haben auch Hartz IV-Empfänger in die gesetzlichen Rentenkassen eingezahlt. Seit Januar tun sie dies nicht mehr. Wer also in seiner erwerbstätigen Zeit nicht lange genug eingezahlt hat und dann nach einem Jahr ohne Job ins Arbeitslosengeld II rutscht, hat keinen Anspruch mehr auf Rente. Stattdessen werde auch nach dem 65. Lebensjahr der Hartz IV-Regelsatz bezahlt, nur heiße das dann „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, erklärt Weiß. „Das ist eine kurzfristige Einsparung für den Bund, aber eine Hypothek für die Zukunft.“
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