Pressemitteilung

Anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Bericht der Bundesregierung zur „Rente mit 67“ sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin:
„Wenn die Bundesregierung Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss sie den Start der Rente mit 67 stoppen. Die von der Koalition geplante Einsetzung einer Renten-Kommission wäre schon im Ansatz verlogen, wenn Union und FDP weiter an der Rente mit 67 festhalten. Die Rente mit 67 verschärft die vorhandenen Probleme und würde die ohnehin drohende Altersarmut deutlich erhöhen.
Das Ziel der Bundesregierung, den Beitragssatz durch die Rente mit 67 um 0,5 Prozentpunkte im Jahr 2030 zu begrenzen, steht in keinem Verhältnis zu den katastrophalen Auswirkungen der Rente mit 67 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Beitragsziel kann auch ohne die Rente mit 67 erreicht werden, wenn die Koalition wenigstens auf einen Teil der für 2014 geplanten Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozentpunkte verzichtet und damit ein größeres Finanzpolster für die Zukunft schafft. So kann den Beschäftigen die Rente mit 67 erspart bleiben.
Auch ohne die Rente mit 67 droht uns eine Welle von Altersarmut, weil die Rente bereits um ein Viertel gekürzt worden ist und gleichzeitig jeder fünfte Beschäftigte zu Niedriglöhnen arbeiten muss.

Wir fordern die Koalition deshalb zu einem Sofortprogramm auf, denn das Armutsrisiko hat schon in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen – 17 Prozent aller über 65-Jährigen sind betroffen. Neben der Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer und der energischen Eindämmung des Niedriglohnsektors müssen vor allem diejenigen besser abgesichert werden, die aus gesundheitlichen Gründen keine Chance mehr haben zu arbeiten. Die Erwerbsminderungsrente wurde in den letzten Jahren regelrecht entwertet und bietet zu wenig Schutz vor Armut. Zuletzt erhielten Erwerbsgeminderte eine durchschnittliche Rente von nur 643 Euro. Wir fordern vor allem die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente. Wer gesundheitlich nicht in der Lage ist zu arbeiten, darf dafür nicht auch noch mit Ab-schlägen von 10,8 Prozent bei der Rente bestraft werden. Auch die Verlängerung der Zurechnungszeiten kann zur notwendigen Erhöhung der Renten für erwerbsgeminderte Personen beitragen.“

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