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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Gute Löhne müssen her! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 30. Juni 2011 um 21:09 Uhr

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
Sommer, Sonne, Freiluftsaison: Naturgemäß sinken die Arbeitslosenzahlen in den Sommermonaten. Das freut uns für alle, die eine Beschäftigung gefunden haben. Doch Anlass zur Entwarnung in der Arbeitsmarktpolitik geben diese Zahlen nicht.
Die offiziellen Zahlen sind das Ergebnis massiver statistischer Tricks. DIE LINKE hat nachgerechnet: Von allen Tricks bereinigt liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei 3,962.884 Millionen. Das sind über eine Million mehr, als die Ministerin bereit ist zuzugeben!
Auch die Struktur der Erwerbslosigkeit ist besorgniserregend: Erstens ist die Sockelarbeitslosigkeit unverändert hoch. Zweitens ist die Arbeitslosigkeit im Osten nahezu doppelt so hoch wie im Westen des Landes. Drittens, und das ist mit der Situation im Sommer verbunden, entstehen die neuen Jobs in der Leiharbeit, sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu Niedriglöhnen. Ein vermeintliches Jobwunder auf Unsicherheit und niedrigen Löhnen zu begründen ist der grundfalsche Weg.
DIE LINKE fordert daher eine Arbeitsmarktpolitik, deren vordringliches Ziel es ist, Menschen in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen - zu guten Löhnen. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. DIE LINKE streitet weiter für einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro. Nur dieser garantiert den Beschäftigten ein Auskommen und eine sichere Rente. Löhne hoch, ist das Gebot der Stunde, zumal eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur sichere Arbeitsplätze schafft.

Pressekontakt
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
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Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
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