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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Weniger Geld für Geringverdiener PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Juli 2011 um 05:22 Uhr

Neue Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen: Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei vielen Menschen nicht an. Stattdessen wird die Gehaltskluft in der Bevölkerung immer größer.

Die Einkommen von Geringverdienern sind drastisch gesunken. Das zeigen neue Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Deshalb muss die Politik nun schleunigst umsteuern, fordern Volkswirte und Arbeitsmarktforscher.

Die rot-grüne Bundesregierung hat im Zuge der Hartz-Reformen den Druck auf Arbeitslose erhöht, irgendeinen Job anzunehmen, und sei er noch so schlecht bezahlt. Zudem wurden Leiharbeit erleichtert und Minijobs gefördert. Ziel war es, dass mehr Arbeitslose einen Stelle finden.

Dies sei zum Teil auch gelungen, meint Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Allerdings gebe es im Niedriglohnsektor Auswüchse, „die man beschäftigungspolitisch nicht rechtfertigen kann“. Zudem habe sich die Gehaltskluft auch unter den Beschäftigten vergrößert, die seit 2000 immer einen Job hatten. „Der zunehmenden Lohnspreizung könnte man durch einen Mindestlohn entgegenwirken“, sagt der Direktor des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit der FR.

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