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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Teure Billiglöhne |
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| Montag, den 25. Juli 2011 um 15:40 Uhr |
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Hessen könnte 54 Millionen Euro einnehmen - wenn es einen Mindestlohn gäbe. Das belegen die Grünen mit einer Studie: Der Mindestlohn hilft Arbeitnehmern und Kommunen. Das Land Hessen könnte viel mehr Geld in der Kasse haben – gäbe es einen Mindestlohn. Das zumindest meint , Bundestagsabgeordnete der Grünen. Schon die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro in der Stunde würde die Kaufkraft von mehr als 210.000 Beschäftigten in Hessen stärken und dem Land Mehreinnehmen über Steuern in Höhe von 54 Millionen Euro bescheren. Mit diesem Geld könnten Schulden gesenkt, Bildung verbessert und die Energiewende beschleunigt werden, sagt Pothmer. Bei ihrer Rechnung stützt sich die Abgeordnete auf eine Prognos-Studie über fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns vom April. Danach arbeiten in Hessen neun Prozent aller Beschäftigten für einen Stundenlohn unter 7,50 Euro. Vor allem Frauen sind betroffen. Laut Pothmer mussten im Oktober 2010 mehr als 86.000 Erwerbstätige in Hessen ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken. „Billiglöhne sind für die gesamte Gesellschaft eine teure Angelegenheit“, kritisiert die Politikerin. mehr lesen |
