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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Mindestlohn à la von der Leyen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Ursula Engelen-Kefer   
Dienstag, den 27. September 2011 um 06:59 Uhr
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht sich wieder einmal für die Einführung von Mindestlöhnen aus. Doch die längst überfällige Zusicherung tariflicher Mindestlöhne in der Leiharbeit durch die Bundesregierung steht immer noch aus.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt nicht locker, neue Themen in die Medien zu lancieren. Diesmal sind es wieder die Mindestlöhne. Bei Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der großen Mehrheit in der Bevölkerung kann sie damit „punkten“. Erst kürzlich hat sie Teile ihrer Regierungskoalition verärgert, indem sie in Interviews den Eindruck erweckte, sie setze sich für gesetzliche Mindestlöhne.

 

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