Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Das neue Spiel der Kanzlerin |
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| Donnerstag, den 03. November 2011 um 11:30 Uhr |
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Der FDP-Generalsekretär ist ein umgänglicher Mensch. Doch beim Mindestlohn bekommt er verbalen Ausschlag: »Wenn der Staat die Löhne festsetzt, ist der nächste Schritt, die Preise festzusetzen. Das ist ähnlich wie in der DDR, bloß halt ohne Mauer.« Das sagt der FDP-Generalsekretär am 5. Dezember 2007. Er heißt Dirk Niebel, und die Große Koalition führt gerade den Mindestlohn für Briefträger ein. Vier Jahre später steht die DDR ohne Mauer vielleicht kurz vor ihrer Vollendung – weil der Koalitionspartner der Liberalen, die CDU, es so will. Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel möchte einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Und zu Beginn schien sich auch die FDP kaum zu wehren. Der Niebel-Nachfolger Christian Lindner sagt zwar: »Einen allgemeinen, ohne Ausnahme für alle Branchen, flächendeckend für alle Regionen Deutschlands von Politikern per Gesetz festgelegten Mindestlohn wird es mit den Liberalen nicht geben.« An diesem Bedingungsgeschwurbel war vor allem eins erkennbar: die Vielzahl an Hintertürchen, durch die man entweichen kann. mehr lesen |
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