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Die Politik muss das Praktika-Schlupfloch schließen

Amazon ist ein Segen. Nicht nur für Menschen, die lieber am PC einkaufen, sondern auch für Rheinberg und Werne, wo der Konzern neue Logistikzentren und damit Hunderte Jobs in Regionen geschaffen hat, die vom Strukturwandel gebeutelt sind.
Und doch muss man den Wein mit etwas Wasser verdünnen. Dazu gehört die bittere Einsicht, dass die Amazon-Erfolgsbilanz der Arbeitsverwaltung ganz offensichtlich auch durch Tausende Euro unnötig gezahlter Hartz-IV-Bezüge und knapp 200 Euro Lohnverzicht von jedem neu eingestellten Arbeitslosen erkauft worden ist. Praktika, wie sie bei Amazon üblich waren, sind in der Sozialgesetzgebung explizit vorgesehen, also legal.

Die CDU tappt in die Mindestlohn-Falle

Hätte man vor zwei Wochen gefragt, welches Kaninchen die schwarz-gelbe Koalition wohl als Nächstes aus dem Hut zaubert: Kaum jemand wäre auf die Idee verfallen, es könnte der allgemeine Mindestlohn sein. Statt anzufangen, die vielen noch nicht eingelösten Versprechen wenigstens zum Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode abzuarbeiten, steckt die CDU nun Energie in etwas, das im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen worden war.
Damit nicht genug. 2008 war es die Linkspartei, die - mit guten Umfragewerten im Rücken - SPD und letztlich auch Union mit dem Thema Mindestlohn vor sich hergetrieben hat. Inzwischen hat sich die politische Dynamik verschoben, der allgemeine Mindestlohn war aus der öffentlichen Diskussion fast rückstandsfrei verschwunden. Wenn die CDU nun damit um die Ecke kommt, tut sie es ohne Not - es sei denn, man glaubt ernsthaft, eine bürgerliche Partei könne Wahlen nur noch gewinnen, wenn sie als SPD-Plagiat antritt.