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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Mindestlohn ist kein Mittel gegen Armut, sondern ein Armutszeugnis der Politik PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. November 2011 um 06:57 Uhr

Die CDU plant den Mindestlohn. Armutsbekämpfung ist zentrale politische Aufgabe. Das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer soll erhöht, Kostenbelastungen gesenkt werden. Der Mindestlohn wirkt auf keiner der beiden Seiten. Er ist die ordnungspolitische Kapitulation vor wirtschaftspolitischen Herausforderungen und schafft Arbeitslosigkeit.

Die CDU plant den Mindestlohn

Auf dem CDU-Parteitag nächste Woche soll über eine branchenübergreifende Lohnuntergrenze abgestimmt werden. Mit diesem Plan hat die CDU die Mehrheit der Deutschen hinter sich, 86 Prozent sind laut einer Umfrage der ARD für einen allgemeinen Mindestlohn.

Als Argument wird die "Erwerbsarmut" angeführt, das Phänomen der "Working Poor". Es gibt Menschen, die arm sind, obwohl sie arbeiten. Sie können ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten, obwohl sie voll erwerbstätig sind. Wenn Menschen acht Stunden am Tag arbeiten und nicht davon leben können, widerspreche das der Menschenwürde und den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. So sehen es nicht nur Protagonisten des Mindestlohns wie Angela Merkel oder Ursula von der Leyen, sondern auch ein Großteil der CDU-Basis.

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