Der konservative Widerstand gegen eine gesetzliche Lohnuntergrenze scheint ­gebrochen. Mit ihren Plänen für einen Mindestlohn weckt die CDU Hoffnungen auf vermeintlich faire Löhne. Die vor­gesehene Regelung beseitigt Niedriglöhne jedoch nicht, sondern verfestigt sie.

Am Wochenende findet der alljährliche Parteitag der CDU statt. Wieder einmal tagen die Christdemokraten in Leipzig, wie schon 2003, als Angela Merkel nicht wenigen Beobachtern als Wiedergängerin der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher erschien. Auch in diesem Jahr dürften sich ausreichend Anhaltspunkte finden, um die Politik Merkels in die Tradition der neokonservativen Politikerin zu stellen. Immerhin sind von Merkel Rechtfertigungen für die Rettung europäischer Banken zu erwarten, ebenso wie für die Kehrseite der Maßnahmen: das eiserne Sparen im sozialen Bereich. Da dürften auch die etwaigen Erläuterungen zur Modernisierung des konservativen Weltbilds – zum Beispiel in den Fragen der Atomenergie und der Wehrpflicht – die politischen Koordinaten der Beobachter nicht groß durcheinanderbringen. Wären da nicht die christlichen Arbeitnehmer. Auf ihre Initiative hin tritt die CDU neuerdings für einen Mindestlohn ein. Manch einem mag dies als sozialdemokratische Kehrtwende in Merkels Politik erscheinen.