Nach dem für sie enttäuschenden Beschluss des CDU-Parteitages zum Mindestlohn will Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter rasch eine eigene Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg bringen. „Was wir brauchen, sind nicht wachsweiche und nebulöse Regelungen für irgendwelche Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen, sondern eine glasklare Regelung für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.“ Nur mit einem solchen flächendeckenden Mindestlohn könnten in der Arbeitswelt die Rahmenbedingungen für „Gute und sichere Arbeit“ geschaffen werden, so die Sozialministerin. Sie werde die Bundesratsinitiative zum Mindestlohn rasch ins Kabinett bringen und dann in die November- bzw. Dezember-Sitzung des Bunderats einbringen. Etliche Bundesländer hätten schon im Vorfeld Zustimmung signalisiert, sagte die Ministerin.

Altpeter wies darauf hin, dass immer mehr Menschen im Niedrig- und Niedrigstlohnsektor beschäftigt werden, insbesondere Frauen. Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit schuften 21 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn. Nach einer Prognos-Studie erhalten etwa 55 Prozent der geringfügig Beschäftigten einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro.