Die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte am Donnerstag, die Anzahl der prekären Beschäftigungen habe stark zugenommen. Sie sei “fest davon überzeugt, dass wir da eine Änderung herbeiführen müssen”. In der Konferenz der Sozialminister stellen die SPD-regierten Länder die Mehrheit. Die CDU hatte in der vergangenen Woche auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossen, dass eine Kommission der Tarifpartner “Lohnuntergrenzen” festlegen soll.

Die Arbeits- und Sozialminister fassten auf ihrer Konferenz weitere Beschlüsse:LEIHARBEIT: Neben der Einführung eines Mindestlohns wird mehrheitlich von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt, die Leiharbeit auf ihre eigentliche Kernfunktion “wie die Abdeckung von Auftragsspitzen und für Vertretungsfälle” zu beschränken und den Leiharbeitern “spätestens nach einer kurzen Einarbeitungszeit” ein gleich hohes Gehalt wie der Stammbelegschaft zu zahlen. Der Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen soll reduziert werden. Die Moglichkeiten für die Leiharbeit und befristete Beschäftigungen waren unter der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schroder (SPD) ausgeweitet worden.