Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Gesetzlicher Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfrei! – JETZT! |
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| Samstag, den 09. April 2011 um 16:27 Uhr |
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Liebe FreundInnen, ab dem 1. Mai können Unternehmen und Behörden in Deutschland LohnarbeiterInnen aus Polen und anderen osteuropäischen EU-Ländern zu den in deren jeweiligen Ländern geltenden niedrigen Löhnen unter Vertrag nehmen. Kapital und Berliner Regierung fördern damit Lohnsenkungen in breitem Maßstab. Deswegen kämpfen sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Unsere Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn trifft hier ins Schwarze. Deshalb treten wir dafür ein, in der nächsten Zeit von unseren beiden Forderungen die Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn in den Vordergrund zu stellen. Weitere Gründe dafür findet ihr in der Erklärung des Kampagnenrats (http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/treffen-der-kampagne-500-euro-eckregelsatz-hartz-iv-und-10-euro-mindestlohn-am-29-januar-2011/ ) Unsere Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz/zehn Euro Mindestlohn gewinnt dadurch an Aktualität. Der 1. Mai ist die nächste Gelegenheit, in dieser Sache offensiv in die Öffentlichkeit zu gehen. Der Aktionstag der Partei „Die Linke“ am 21. April und vor allem der 1. Mai sind die nächsten Gelegenheiten, in dieser Sache offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen. Wir haben verschiedene Sachen erarbeitet, die ihr nutzen könnt:
Bitte teilt uns immer mit, wieviele Flugblätter, Aufkleber usw. ihr haben wolltet, damit wir nicht noch einmal nachfragen müssen. Unsere Forderungen sind gerade jetzt besonders dringlich, das Material steht für euch bereit. Viel Erfolg, mit Schwung in den 1. Mai! Euer Kampagnenrat
Martin Behrsing, Frank Eschholz. Rainer Roth, Edgar Schu und Helmut Woda |
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