Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Obdachlose müssen künftig für Notschlafplatz zahlen |
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| Geschrieben von: WZ Online/apa |
| Sonntag, den 13. November 2011 um 23:02 Uhr |
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Die Grünen sprachen hingegen von einem "Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten" und forderten die Rücknahme des Schritts. Bezieher der Mindestsicherung müssen zahlen Die Regelung gilt für alle Obdachlose, welche die Mindestsicherung - sie ist in Wien seit September in Kraft - beziehen oder über ein entsprechendes Einkommen verfügen. Der Hintergrund: In den 744 Euro ist auch ein 25-prozentiger Wohnkostenanteil (186 Euro) enthalten. Laut Wehsely steht es den einzelnen Ländern frei, diesen Teilbetrag auch an Obdachlose auszubezahlen. Wien habe sich für eine Auszahlung entschieden, so Wehsely. Sie betonte, dass die maximalen Monatskosten für einen Schlafplatz mit 120 Euro immer noch unter den 186 Euro lägen. Im früheren Sozialhilfesystem hätten Wohnungslose hingegen überhaupt keine Mietbeihilfe bekommen.  |
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