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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Preissteigerung frisst Rentenanpassung |
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| Donnerstag, den 30. Juni 2011 um 21:05 Uhr |
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"Was die Bundesregierung als Rentenerhöhung verkauft, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung der Verarmungspolitik auf Raten, die wir aus den vergangenen Jahren kennen. Die magere nominelle Rentenerhöhung um 0,99 Prozent wird komplett in den Löchern verschwinden, die Preissteigerungen und steigende Kosten für Gesundheit und Pflege in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner reißen. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, wird die Altersarmut dramatisch zunehmen", kritisiert Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert: "Keine Rentnerin und kein Rentner soll im Alter in Armut leben müssen. DIE LINKE schlägt deshalb Maßnahmen gegen Altersarmut vor, die zugleich bei der Arbeitsmarktpolitik und bei den Renten ansetzt. Leiharbeit soll verboten und Mini-Jobs sollen drastisch eingeschränkt und ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde muss eingeführt werden. Damit die Rente wieder den Lebensstandard sichert, müssen alle Kürzungsfaktoren in der Rentenformel (Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor), die Rente erst ab 67 und die ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente abgeschafft werden. Und der Rentenwert Ost muss endlich auf das Westniveau angehoben werden. Für Langzeiterwerbslose müssen Beiträge für einen halben Durchschnittsverdienst gezahlt werden. Künftig sollen alle Menschen, die arbeiten, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete, (Solo-)Selbständige, in eine gemeinsame solidarische Erwerbstätigenversicherung (die neue Rentenkasse) einzahlen. Eine solidarische, steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Mindestrente muss schlussendlich vor Armut schützen." F.d.R. Christian Posselt Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. www.linksfraktion.de |
