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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Geschrieben von: Gitta Düperthal   
Sonntag, den 11. September 2011 um 20:50 Uhr

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis 2013 eine sogenannte Zusatzrente von 850 Euro für Geringverdiener einführen, die an Auflagen geknüpft ist. Von Sozialverbänden, der Opposition im Bundestag und sogar in den eigenen Reihen erntet sie Kritik – warum?

Es klingt toll, wenn die Arbeitsministerin von einem Modell der Zusatzrente in Höhe von 850 Euro spricht. Es gibt allerdings 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, und nur wenige würden von diesem Modell profitieren – etwa rund 17000. Schon jetzt ist klar, daß eine Welle der Altersarmut auf uns zurollt. Vor allem Frauen und Menschen aus dem Osten der Republik werden künftig weniger Rentenansprüche haben, weil sie infolge von Niedriglöhnen und Leiharbeit nicht genügend ansammeln konnten.

Sie sprechen mit Blick auf die Pläne der Ministerin von einer »Hartz-IV-Logik für arme Alte« – warum?

Schwarz-Gelb denkt gar nicht daran, die Ursachen der heutigen und künftig stark anschwellenden Altersarmut zu beseitigen. Weder will von der Leyen den Niedriglohnsektor und die Langzeiterwerbslosigkeit beseitigen, noch das abgesenkte Rentenniveau samt Rente erst ab 67. Sie will weiterhin prekäre Beschäftigungsverhältnisse fördern, Leiharbeit und Minijobs. Sie tut nichts, um die Möglichkeit zu fördern, sich Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben zu können. Im Gegenteil: Sie hat sogar den Beitrag, den Langzeitarbeitslose in die Rentenkasse einzahlen können, erst kürzlich auf Null heruntergefahren.der ganze Artikel
 
 

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