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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Rentendialog vernebelt Altersarmut |
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| Donnerstag, den 13. Oktober 2011 um 16:19 Uhr |
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Die Bundesarbeitsministerin scheint die Bühne des Rentendialogs mit wechselnden Teilnehmern zu ihren gekonnten Eigendarstellungen zu nutzen. Dabei kommen die Vertreter der wirklich Betroffenen nicht zu Wort und die Vorschläge aus dem Bundesministerium halten nicht, was sie versprechen.
Eigentlich ist es eine gute Idee: Nicht mit Kommissionen oder Arbeitsgruppen sondern mit den zuständigen gesellschaftlichen Kräften will die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in einem offenen Dialog den zukünftigen Risiken der Alterssicherung begegnen. Damit ist die Chance größer, dass an Stelle des sonst üblichen Parteiengeschachers und der Schaufensterveranstaltungen die Vertreter der „Betroffenen“ zu Wort kommen. Dies setzt voraus, dass ihre Anliegen und Argumente auch gehört werden. Daran gibt es jedoch nach den bisher gelaufenen Dialogrunden mit Fachpolitikern, Gewerkschaftlern, Arbeitgebern, Vertretern von Rentenversicherung, Wohlfahrts- und Sozialverbänden ernsthafte Zweifel. Zwar wird versprochen, dass „alternative Vorstellungen gründlich geprüft und bewertet werden.“ Doch soll bereits Ende dieses Jahres ein Gesetzentwurf vorliegen, der am 1.1.2013 in Kraft treten soll.
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