Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Preisanstieg frisst Rentensteigerung |
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| Donnerstag, den 27. Januar 2011 um 15:43 Uhr |
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Pressemitteilung „Die Bundesregierung sollte den Rentnerinnen und Rentnern reinen Wein einschenken statt die Wahrheit zu panschen: Die für dieses Jahr angekündigte Rentensteigerung wird von der Preisentwicklung nämlich vollständig gefressen werden“, kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung unter Vorbehalt der erst im März vorliegenden genauen Zahlen angekündigte Rentenerhöhung. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort: „Damit Rentnerinnen und Rentner endlich wieder gerecht an der Wirtschaftsentwicklung teilhaben können, müssen alle Kürzungsfaktoren, vor allem aber der Riester- und der Nachholfaktor, aus der Rentenformel gestrichen werden. Bei einer Rentenerhöhung von einem Prozent und einer Teuerungsrate, die der Sachverständigenrat Wirtschaft für 2011 auf 1,4 Prozent schätzt, müssen die Rentnerinnen und Rentner den Gürtel sogar enger schnallen als zuvor.“  |
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Kommentare
Der Gipfel der Geschmackslosig keit ist, dass fast zeitgleich mit der "Rentenerhöhung" verkündet wurde, dass alle Bundestagsabgeo rdneten sich im kommenden Jahr einvernehmlich eine Diätenerhöhung von Euro 586 genehmigen werden. Pro Monat, versteht sich!
Die Inflationsrate tendiert in diesem Jahr hin zu 3 Prozent.
Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren von sozialer Gerechtigkeit zu reden, wenn hier skandaliös himmelschreiend e Ungerechtigkeit in höchster Potenz praktiziert wird?
Ist dieses Verhalten vereinbar mit dem geleisteten Amtseid?
Wir RentnerInnen protestieren gegen diese offensichtliche Diskriminierung / Ungleichbehandl ung auf das Schärfste.
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