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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Forderung nach Wahlrecht für alle Behinderten |
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| Mittwoch, den 12. Oktober 2011 um 09:01 Uhr |
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass alle behinderten Menschen in Deutschland ein uneingeschränktes Wahlrecht erhalten. Leander Palleit, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, verlangt eine Änderung der gegenwärtigen Rechtslage noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle behinderten Menschen in Deutschland. „Alle Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt wählen dürfen“, sagte Leander Palleit, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, am Dienstag in Berlin.
Die gegenwärtige Rechtslage widerspreche den seit 2009 in Deutschland geltenden Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies sei diskriminierend und unverhältnismäßig. Palleit forderte eine Änderung noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013. Aktuell dürfen behinderte Menschen, die keinen einzigen Lebensbereich ohne Betreuung alleine bewältigen können, nicht wählen. Zudem sind Menschen die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben, von der Wahl ausgeschlossen.  mehr lesen |
